Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen weiterhin die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel zu ihren Bedürfnissen passt. Ich traue den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region diese Entscheidung zu.
Wie Sie wissen, setzen meine Fraktion und ich uns seit vielen Jahren für die Verbesserung von Transparenz politischen Handels ein, auch und immer wieder im Kontext Lobbyregister.
Konkrete gesetzgeberische Initiativen zur Einführung verbindlicher Cooling-off-Phasen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit nicht Gegenstand geplanter Gesetzgebungsverfahren.
Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.