Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
An den fundamentalen Maßstäben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz wird sich die Ukraine, genau wie alle anderen Beitrittskandidaten, messen lassen müssen
Wie Sie wissen, habe ich schon mehrere Ihrer Fragen beantwortet. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir Verbesserungen im Alltag der Menschen erreichen.
Das Elterngeld bleibt ein zentrales familienpolitisches Instrument, weil es jungen Eltern ermöglicht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.
Um die angestrebten nationalen Klimaziele nach dem bestehenden Bundes-Klimaschutzgesetz für die Jahre 2030 und 2040 zu erreichen, hat das Bundeskabinett im März das „Klimaschutzprogramm 2026“ beschlossen. Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet. Danach folgt die Umsetzung der Maßnahmen.