Kann ein Land, das Antisemiten und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, Mitglied der Europäischen Union werden? Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Europapolit. Sprecher der SPD
Kürzlich wurden in Luxemburg die sterblichen Überreste des ukrainischen Faschistenführers Andrij Melnyk in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit von Vertretern des Büros von Präsident Selenskij, des ukrainischen Außenministeriums und des Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung exhumiert und in die Ukraine überführt. Melnyks Asche soll auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof bei Kiew wiederbestattet werden. https://www.yahoo.com/news/articles/ukraine-repatriates-oun-leader-melnyk-211221753.html Melnyk war ein Führer der nationalistischen und antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Mannschaften der 1943 aus ukrainischen Freiwilligen aufgestellten 14. Waffen-Grenadier-Division der SS setzten sich vorwiegend von Mitgliedern der OUN zusammen: https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Offizier)
Weitere Fragen an Markus Töns
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich. Wir werden die Antworten und Vorschläge des Ministeriums, die wir zeitnah erwarten, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.