Kann ein Land, das Antisemiten und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, Mitglied der Europäischen Union werden?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Europapol. Sprecherin von B'90/DieGrünen. Kürzlich wurden in Luxemburg die sterblichen Überreste des ukrainischen Faschistenführers Andrij Melnyk in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit von Vertretern des Büros von Präsident Selenskij und des ukrainischen Außenministeriums exhumiert. Melnyks Asche soll auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof bei Kiew wiederbestattet werden. https://www.yahoo.com/news/articles/ukraine-repatriates-oun-leader-melnyk-211221753.html Melnyk war ein Führer der nationalistischen und antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Mannschaften der 1943 aus Freiwilligen aufgestellten 14. Waffen-Grenadier-Division der SS wurden vorwiegend von Mitgliedern der OUN gestellt. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Offizier) Sie erklärten ja kürzlich, dass Rechtsextreme nicht über die Politik der EU mitbestimmen dürfen: https://tinyurl.com/5a8eudfu
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Grundsätzlich sind Honorarvereinbarungen eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und es ist richtig, dass diese nicht politisch getroffen werden. Aus diesem Grund ist eine direkte politische Einflussnahme weder möglich noch sinnvoll. Dennoch ist in dieser Angelegenheit eine politische Kritik an der Entscheidung angebracht.
Aus Urheberrechtsgründen sind in den meisten Bundesländern die Abiturprüfungsaufgaben geschützt und sind online nicht frei verfügbar. Die Gründe dafür sind, dass die Aufgaben teilweise in späteren Prüfungen wiederverwendet werden oder dass Verlage sie kostenpflichtig vertreiben.
Ihr Anliegen unterstreicht, wie wichtig es ist, gerade jungen Menschen den Einstieg ins Investieren zu erleichtern und Finanzbildung zu stärken.
Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess