Kann ein Land, das Antisemiten und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, Mitglied der Europäischen Union werden?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Europapol. Sprecherin von B'90/DieGrünen. Kürzlich wurden in Luxemburg die sterblichen Überreste des ukrainischen Faschistenführers Andrij Melnyk in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit von Vertretern des Büros von Präsident Selenskij und des ukrainischen Außenministeriums exhumiert. Melnyks Asche soll auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof bei Kiew wiederbestattet werden. https://www.yahoo.com/news/articles/ukraine-repatriates-oun-leader-melnyk-211221753.html Melnyk war ein Führer der nationalistischen und antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Mannschaften der 1943 aus Freiwilligen aufgestellten 14. Waffen-Grenadier-Division der SS wurden vorwiegend von Mitgliedern der OUN gestellt. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Offizier) Sie erklärten ja kürzlich, dass Rechtsextreme nicht über die Politik der EU mitbestimmen dürfen: https://tinyurl.com/5a8eudfu
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu den von Ihnen angesprochenen Kritikpunkten halte ich den Dialog zwischen der Ukraine und Polen für sehr wichtig, wie er ja auch jüngst wieder aufgenommen wurde.
Zu Ihrer Kernfrage: Für einen EU-Beitritt gelten die Kopenhagener Kriterien. An den fundamentalen Maßstäben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz wird sich die Ukraine, genau wie alle anderen Beitrittskandidaten, messen lassen müssen. Entscheidend dabei ist, ob ein Staat demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist und Missstände wie Korruption konsequent beseitigt. Daran arbeitet die Ukraine unter Kriegsbedingungen mit bemerkenswerter Ernsthaftigkeit.
So lange eine Vollmitgliedschaft noch nicht erreicht wurde, werbe ich für eine Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine, da auch wir von ihrer militärischen Stärke und Erfahrung profitieren würden.
Teil der hybriden Kriegsführung Russlands seit 2022 ist, dass das Land den Vorwurf des „Faschismus“ und die Behauptung der „Entnazifizierung“ systematisch nutzt, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Das ist deutlich zurückzuweisen. Die Ukraine verteidigt ihre Souveränität gegen die imperiale Politik Putins.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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