Antwort 04.02.2025 von Anke Frieling CDU
Damit dies auch zukünftig möglich ist, setzen wir uns als CDU auf allen Ebenen für die Vereinfachung von Baustandards und die Beschleunigung Genehmigungsverfahren ein.
Damit dies auch zukünftig möglich ist, setzen wir uns als CDU auf allen Ebenen für die Vereinfachung von Baustandards und die Beschleunigung Genehmigungsverfahren ein.
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Die CDU setzt sich entschlossen dafür ein, die technologische Souveränität Europas im KI-Bereich voranzutreiben.
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.