Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung außerdem in einem Antrag dazu aufgefordert, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen, die nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko darstellt.
Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.
In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.
Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.
Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.