Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Volker S. • 03.02.2025
Können Sie Ihre Aussage "Demokratie neu denken (z. B. stärkste politische Kraft bildet Regierung und muss sich Mehrheiten für ihr Wahlprogramm suchen)" etwas untermauern? Ich verstehe sie leider nicht
Portrait von Enno Kirchner
Antwort 04.02.2025 von Enno Kirchner Bündnis Deutschland

Demokratie neu denken: Direkte Demokratie, 5%-Hürde abschaffen, Fraktionsgröße anpassen, Schweizer Regierungsmodell

Frage von Dirk S. • 03.02.2025
Wie kann die CDU sicherstellen, dass Merz als Bundeskanzler nicht genauso zockt und all-in geht, wie er es jetzt mit der CDU gemacht hat und dabei auch einen solchen Riesen-Scherbenhaufen hinterlässt?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 18.02.2025 von Roland Heintze CDU

Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.

Frage von Werner N. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.