Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD
Antwort 20.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.

Antwort 13.02.2025 von Lasse Hansen CDU
Die Forderungen ist natürlich etwas plakativ, es geht uns um die deutliche Verringerung der Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen
Antwort 23.02.2026 von Lin Lindner Die Linke
Kultur ist kein Luxusgut, sondern ähnlich wie Bildung, Bibliotheken oder öffentliche Parks Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Zugang haben, nicht nur zahlungskräftige Gruppen.
Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.02.2025 von Uwe Krüger-Winands UNABHÄNGIGE
ich lehne die Stationierung dieser Raketen ab, denn es wäre ein Rückfall in die Politik des Kalten Krieges bzw dem Wettrüsten der 70er Jahre