Antwort 10.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Konsequente Begrenzung irregulärer Migration bei gleichzeitiger Öffnung für qualifizierte Zuwanderung
Konsequente Begrenzung irregulärer Migration bei gleichzeitiger Öffnung für qualifizierte Zuwanderung
Ich werde mich in den kommenden Wochen also auch auf politischer Ebene weiter dafür einsetzen, diese wichtige Thematik in der Öffentlichkeit zu platzieren.
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Bezüglich der Mietpreisgrenze teile ich die Auffassung der CDU, dass eine solche dazu führen wird, dass Vermieter erforderliche Modernisierungen nicht mehr durchführen
- Bundesweit kostenloses Frühstück- und Mittagessen in Kitas und Schulen
- Staatliche Unterstützung bei geringen Einkommen
- Gerechte Steuer- und Sozialpolitik