Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auf Ihre Frage, ab wann die SED-Opferrente gezahlt wird, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Sofern alle Voraussetzungen für den Bezug der Opferrente erfüllt sind, erhalten die Betroffenen beginnend mit dem Folgemonat ihrer Antragstellung monatlich den entsprechenden Betrag. Bei bearbeitungsbedingten Verzögerungen erfolgt die Auszahlung rückwirkend. (...)

(...) Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China heute kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. (...)

(...) Verlässliche Zahlen liegen mir dazu nicht vor. Ich möchte Sie jedoch bitten sich vorzustellen, welche Mittel der Staat aufzubringen hätte, würde er den Beitrag zur Bürgergesellschaft leisten wollen, den die christlichen Kirchen aufbringen. Und damit meine ich nicht nur die finanziellen Mittel. (...)