Frage von Rüdiger S. • 11.12.2007
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2007
Sehr geehrter Herr Schröder,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard L. • 10.12.2007
Antwort ausstehend von Uwe Klein FDP
Frage von Richard L. • 10.12.2007
Antwort von Frank-Peter Kaufmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.12.2007
(...) Es ist das Problem derjenigen, die etwas anderes versprochen haben, jetzt wortbrüchig werden zu wollen. "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" war das feste Versprechen von Roland Koch. Jetzt soll es fast so etwas wie ein Nachtschlafverbot werden, denn von nächtlicher Ruhe kann keine Rede mehr sein. (...)
Frage von gerhard f. • 10.12.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 15.01.2008
Sehr geehrter Herr Fuchs,
für Ihre Anfrage vom 10. Dezember danke ich Ihnen vielmals.
Frage von Gerhard R. • 09.12.2007
Antwort ausstehend von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Walter R. • 09.12.2007
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2007
(...) Wie sich aus der Antwort ergibt, sieht die Finanzverwaltung aber keine Probleme. Vielmehr schreibt das BMF, dass eine Verfassungswidrigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz wegen Fehlens eines Hinweises im Sinne des Artikels 19 I S. 2 GG nicht vorliege. Als Begründung führt das Ministerium weiter aus: Mit dem Zitiergebot in Artikel 19 I S. 2 GG solle sichergestellt werden, dass sich der Gesetzgeber bei gesetzgeberischen Maßnahmen der möglichen Einschränkung von Grundrechten durch sein Gesetz bewusst werden könne. (...)