Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst-Theo I. • 03.11.2008
Antwort von Christian von Stetten CDU • 04.11.2008 (...) Dann können wir Ihre Fragen ausführlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners handelt, bleibt uns dadurch erspart. (...)
Frage von Bernhard J. • 03.11.2008
Antwort von Jörg van Essen FDP • 04.11.2008 (...) Es ist richtig, dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem sieht das Gesetz auf unser Drängen hin ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses vor, der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Umsetzung des Rettungspakets zur Aufgabe hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung und damit ein großer Erfolg, den die FDP-Bundestagsfraktion in diesen letzten beiden Tagen durchsetzen konnte. (...)
Frage von Dr. Martin W. • 03.11.2008
Antwort von Stephan Eisel CDU • 03.11.2008 (...) wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen. (...)
Frage von Jörg V. • 03.11.2008
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 06.11.2008 (...) Ich bedaure es sehr, dass die Kaupthingedge-Anleger aus Deutschland derzeit große Sorgen um Ihr Erspartes haben. Seien Sie versichert, dass auch der Deutsche Bundestag derzeit intensive Verhandlungen führt, diese aber noch andauern werden. (...)
Frage von Friedhelm F. • 03.11.2008
Antwort von Hans Eichel SPD • 05.11.2008 Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an das Büro des Abgeordneten.
Frage von Erich H. • 03.11.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 13.11.2008 (...) Mir ist nicht bekannt, ob Herr Ackermann die BaFin vor den wertlosen Derivaten gewarnt hat. Die Bundesregierung hat mit dem Rettungspaket für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schnellstmöglich, entschlossen und wirkungsvoll gehandelt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes ist keine Bank in Deutschland zahlungsunfähig geworden. (...)