Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp H. • 23.07.2025
Warum bekämpft die Bayrische Regierung mit aller Kraft die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Cannabislegalisierung?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 04.08.2025 von Joachim Herrmann CSU

Daher ist die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.

Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was machen Sie,wenn auch vom vom BVerfG ihre Berfassungsbeschwerde gegen das Urteil, - Nichtzulassung der Revision - durch das BVerwG abgewiesen wird?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was sagen Sie zu der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster? Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.Was nützt eine Verfassungsbeschwerde?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von sandra b. • 23.07.2025
Wie können sie es mit ihrem Gewissen und Verständnis vereinen, dass Deutschland keine Handlungen in Form von Sanktionen oder Embargos gegen Israel einleitet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von André K. • 23.07.2025
Guten Tag , wäre ein Verbotsverfahren nicht gut für die AFD wenn es jetzt scheitern würde ? Also warum nicht einleiten zum jetzigen Zeitpunkt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein

Frage von Martin J. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen