Antwort 21.02.2025 von Kerstin Griese SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.

Als Grüne setzen wir uns für ein ganzheitliches Konzept ein, das auf Prävention, Aufklärung und schnelle Hilfe setzt.