Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Harald Leibrecht
Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 15.09.2009

(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)

Antwort von Roland Richwien
CDU
• 10.09.2009

(...) In der wissenschaftlichen Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Einführung einer Tobinsteuer nur bei weltweiter Erhebung effektiv durchführbar sein kann. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden ansonsten die Marktteilnehmer auf Finanzplätze ohne Tobinsteuer ausweichen. (...)

Antwort von Markus Peuschel
Willi-Weise-Projekt
• 09.09.2009

(...) Die Details müssen erarbeitet werden, wenn es soweit ist. Fakt ist, dass auf jeden Fall die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet und die höheren Einkommensschichten stärker belastet werden müssen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 09.09.2009

(...) Wie bei fast alle anderen Banken, gehörten dazu auch Geschäfte mit Immobilien. In meiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied hat es kein Geschäftsjahr gegeben, in dem die Gewinnerwartungen nicht noch durch die realen Ergebnisse übertroffen wurden. Wir wollten und wollen im Untersuchungsausschuss genau untersuchen, inwieweit es Warnungen gab. (...)

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