Wie stehen Sie zur künftigen Förderung der Solarenergie?

Der Umbau zu einer klimaneutralen Produktions- und Lebensweise geht nur mit einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik. Aktuell kommt der einzige wirtschaftspolitisch Impuls in der Bundesrepublik jedoch nur aus den Investitionen, die die militärische „Zeitenwende“ finanzieren sollen. Statt neuer Fabriken für Solaranlagen boomt die Rüstungsindustrie. Öffentliche Gelder werden in den Ausbau von Bundeswehrstützpunkten gesteckt statt in zukunftsorientierte zivile Forschung und Hochtechnologie.

Die vergangenen Bundesregierungen haben zugeschaut, wie massenhaft Industriearbeitsplätze in Zukunftssektoren vernichtet wurden. Seit ihrer Hochphase ist die Zahl der Beschäftigten in der Solarindustrie um knapp 120 000 gesunken, die Branche hat sich immer noch nicht erholt. In der Windkraftindustrie sind mehr als 40 000 Stellen verloren gegangen.

Energieunabhängigkeit entsteht durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.

Wir wollen die Strom- und Wärmeerzeugung sowie deren Verteilung so dezentral wie möglich organisieren. Wir setzen auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Wir stärken die aktive Rolle von Bürger*innen und Betrieben in der Energiewende als Prosument*innen, die selbst produzierte Energie konsumieren, und fördern hierfür Energiemanagement- und Speichertechnik.

Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Energiewende muss den Menschen vor Ort zugute kommen, deshalb fordern wir, dass Kommunen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage bekommen. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen als auch für Repowering genutzt werden. So profitiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien.