
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Ich bin der Meinung, dass auch ausländische Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur an deren Finanzierung beteiligt werden müssen. (...) Somit würde auch der Bundeshaushalt entlastet. (...)

(...) Da solche Auslandsreisen aber immer auch mit politischen Gesprächen einhergehen - und man nicht nur singulär wegen der Fußballspiele nach Afrika reist-, habe ich mich für Sie im Kanzleramt erkundigt, wie unsere Bundeskanzlerin ihrem Dienst und Amt gerecht geworden ist. (...) Bei Ihrer Reise traf die Bundeskanzlerin vor dem Viertelfinale vormittags den südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma in Kapstadt. (...)

(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)

(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)

Sehr geehrte Frau Fritsche,