Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer H. • 17.09.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.09.2010 (...) Es wäre besser, Sie stellten Ihre vier Fragen an die Bundeskanzlerin. Natürlich geht die Bundesregierung davon aus, dass viele der Beträge nicht fällig werden. Außerdem hoffen sie, dass im Falle der Fälligkeit, dies nicht zugleich geschieht, sondern nur einzelne Beträge fällig werden und andere nicht. (...)
Frage von Rainer H. • 17.09.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2011 (...) Lediglich neun der über 600 Abgeordneten des Deutschen Bundestages eines geheim tagenden Gremiums werden über die Garantien, Bürgschaften und Kredite aus Steuermitteln informiert. (...) Dafür gibt es diese Art Nebenhaushalt, über den der normale Bundestagsabgeordnete nicht informiert wird. (...)
Frage von Christian K. • 17.09.2010
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 06.10.2010 (...) Die nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannten contergangeschädigten Menschen erhalten neben einer einmaligen Kapitalentschädigung eine lebenslängliche Conterganrente, welche zudem unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden kann. Conterganrenten sowie Kapitalisierungen werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. (...)
Frage von Udo B. • 16.09.2010
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 27.10.2010 (...) Nach derzeitiger Rechtslage bleiben grundsätzlich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen die zugesagten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als Anwartschaft erhalten. Voraussetzung ist wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). (...)
Frage von Helmut E. • 16.09.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 29.09.2010 (...) Durch gezielte Förderung des Prinzips „Bildung, Erziehung und Betreuung“ aus Mitteln des Bundes haben wir beachtliche Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung gemacht. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, müssen dennoch vor allem im Bereich der Anzahl von Betreuungsplätzen noch deutlich zulegen. (...)
Frage von Erich H. • 15.09.2010
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 12.10.2010 (...) Das von Ihnen angesprochene Diätenverbot, welches bis 1912 galt, ist meines Erachtens nicht im Sinne einer modernen Demokratie. Es hieße, dass nur Menschen mit großem Privatvermögen Abgeordnete werden könnten. (...)