(...) Dies entspricht dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes-II gewährt werden, sind jedoch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern Sozialleistungen. Nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld-I erloschen ist, findet dementsprechend eine Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten statt. (...)
(...) Ebenso wenig wie ein Großteil der Menschen, die auf die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angewiesen sind, will ich von der durch den Steuer- bzw Beitragszahler finanzierten Grundsicherung leben. Sollte dies doch der Fall sein, dann würde ich mich erheblich einschränken müssen und gleichzeitig alle meine Anstrengungen auf eine neue Beschäftigung richten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Ihren Ärger über die hohen Pensionsansprüche des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, Axel Wieandt, mitteilen. Ihre Verärgerung kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)
(...) Wir werden auch künftig versuchen, Fehlberechnungen deutlich zu machen, Protest und Widerstand gegen unsoziale Maßnahmen zu organisieren. Wer den Zeitgeist verändert, kann auch die Politik und damit die Gesellschaft verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Baretti,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.