(...) Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)
Sehr geehrter Herr Stadler,
Sehr geehrter Herr Piefke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar, die ich zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Arbeitslosengeld II ermöglicht es den Menschen, davon zu leben. Es trägt laut OECD jedoch zur Armut in Deutschland bei, weil es zu wenig Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, die wiederum das beste Mittel gegen Armut ist. Zur Frage der vermeintlichen Verschärfung der Arm-Reich-Schere gibt es - soweit ich weiß - unterschiedliche Studien. (...)
Sehr geehrte Frau Deter,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.