Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.
Antwort 11.04.2025 von Ines Seiler SPD
Grundsätzlich kann auch die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden. Ein Hinweis darauf müsste sich auch in Ihrem Mietvertrag finden.
Antwort 09.04.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD wollen wir die Grundsteuer abschaffen und haben auch schon entsprechende Anträge eingereicht
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.04.2025 von Ulrike Liedtke SPD
Die Grundsteuer ist schon immer Teil der Betriebskosten