Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika H. • 17.06.2011
Antwort von Sylvia Canel Neue Liberale • 09.03.2012 (...) Ich sehe mich bestätigt in meiner Haltung, dass die Rettungsschirmpolitik nicht erfolgreich sein kann und nicht alternativlos sein darf. Immer höhere Bürgschaften und Hilfszahlungen führen im Ergebnis zu steigenden Schulden und zur Abnahme der Wirtschaftskraft Griechenlands. (...)
Frage von Angelika H. • 17.06.2011
Antwort von Jens Ackermann FDP • 20.06.2011 (...) Es ist richtig, dass ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kolleginnen Frau Canel und Frau Bracht-Bendt Schäffler sowie mit Kollege Schäffler die Milliardenhilfe für Griechenland kritisiere und dies auch in einer Erklärung kund getan habe. (...)
Frage von Angelika H. • 17.06.2011
Antwort ausstehend von Nicole Bracht-Bendt FDP Frage von Angelika H. • 17.06.2011
Antwort von Frank Schäffler FDP • 20.06.2011 (...) es freut mich, dass Sie sich meiner Ablehnung der neuerlichen Hilfe für die Gläubiger Griechenlands inhaltlich anschließen können. (...) Sollte die Hilfe gegen deutsche Gesetze oder anderes Recht verstoßen, so kann man dagegen selbstverständlich auf dem üblichen Rechtsweg vorgehen. Sie und jeder andere Bürger können zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde erheben. (...)
Frage von Manfred D. • 16.06.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.06.2011 (...) die Koalition hat 2010 - wie vor den Wahlen angekündigt - ein schlüssiges Energiekonzept beschlossen. Dieses wurde auf Grundlage der veränderten Situation nach der Katastrophe von Fukushima modifiziert. Gegenfrage: Wäre es Ihnen lieber, wenn Politik (und Politiker) aus dergleichen Ereignissen keine Konsequenzen ziehen würden und auf ein "Weiter-so-wie-bisher" setzten? (...)
Frage von Oliver D. • 15.06.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,