(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. (...)
(...) Es ist in dieser Situation nicht angebracht, ständig durch das Aufzeichnen von Schreckensszenarien die Finanzmärkte noch weiter zu beunruhigen. Der Finanzmarkt ist zum Großteil Psychologie. Jeder Aktionismus, aber auch jedes Heraufbeschwören düsterer Zukunftsszenarien schadet und trägt zur weiteren Verunsicherung bei. (...)
(...) Zur Kritik an der Anonymität des Verfahrens muss ich darauf hinweisen, dass auch die Erhebung der Abgeltungssteuer in Deutschland anonym erfolgt. Wesentlich ist doch in einem Falle wie der fiskalpolitischen Zusammenarbeit mit der Schweiz, dass die Steuer letztlich entrichtet wird. (...)
(...) für Ihre Anfrage vom 11. vorigen Monats, in der Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ eine Stellungnahme zum Thema „Staatsleistungen an die Kirchen“ von mir erbeten haben, danke ich Ihnen. (...)
(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Frage vom 11.08.2011, bezüglich der Einrichtung der einheitlichen Behördenrufnummer D115, bedanken. (...)