Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.05.2025
Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.

Frage von Sabine M. • 09.05.2025
Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lothar G. • 09.05.2025
Werden Sie das "Recht auf Wohnen" als grundgesetzlich garantierten Anspruch in das Grundgesetz aufnehmen? z.B. als Unterpunkt von Art 1 GG; für ein Leben in Würde in einer angemessenen Wohnung
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Maike H. • 09.05.2025
(Angehenden) Rentenempfängern werden ungeheure bürokratische Lasten auferlegt, ferner sind Rentenbescheide oft mangelhaft und Renten werden doppelbesteuert. Wie stehen Sie dazu, was tun Sie ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Eine Erleichterung bietet aber sicherlich die Möglichkeit, dass Sie Rentenanträge mittlerweile auch online stellen und alle Nachweise und Dokumente auf diesem Wege einreichen können.

Frage von Agnes H. • 09.05.2025
Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.

Frage von Fabian W. • 09.05.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene