Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) · Die wesentliche Regelung des Fiskalvertrages ist die Verpflichtung aller unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzufügen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim EuGH sichergestellt. (...)

(...) Im Fall Ihrer Anfrage bitte ich Sie allerdings um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl an Bürgeranfragen zu persönlichen Anliegen eine wie von Ihnen gewünschte gesonderte Inhalts- und Qualitätskontrolle von dritten Quellen nicht den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit darstellen kann. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum ESM, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Erläuterungen in dem von Ihnen erwähnten Video zum ESM sind nicht richtig, da die Inhalte der Artikel des ESM stark verkürzt und damit sinnentfremdet wiedergegeben werden. (...)

(...) Die Grüne Europafraktion kämpft hierbei für ein demokratisches und sozial ausgewogenes Modell. So dürfen wir uns nicht einseitig auf die Ausgabenseite konzentrieren und damit vor Allem die wirtschaftlich Schwachen belasten - denn gerade die Gewinner der Krise, wie Banken und Spekulanten, sind bislang kaum an den Kosten beteiligt worden. Elemente auf der Einnahmenseite für die wir uns einsetzen sind daher zum Beispiel eine Europäische Finanztransaktionssteuer und eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe. (...)

(...) Was dem ESM als Architektur bislang fehlt, ist tatsächlich die parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament, als einzige von der Bevölkerung direkt gewählte europäische Institution, wäre hier die richtige Adresse. (...)