Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schreiber,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) ja, wir können versprechen, dass wir mit dem Bund und mit der Kirche über eine Änderung des Staatsvertrages bzw. über die Schaffung der rechtlichen Grundlage dafür verhandeln werden. (...)

Sehr geehrter Herr Roesger,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort.

(...) Der Regelsatz für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch II soll dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminium zu gewährleisten. Dies ist nach der von uns durchgesetzten Hartz IV-Reform jetzt erstmalig gewährleistet und damit eine alte Forderung der FDP umgesetzt: Der Kinderregelsatz wird jetzt nicht mehr prozentual von dem Regelbedarf für Erwachsene abgeleitet, sondern eigenständig aufgrund der Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt. (...)

(...) Die Einkommensgrenzen des deutschen Einkommenssteuertarifs sind nicht mehr zeitgemäß. In der öffentlichen Debatte werden aus Zahlern des Spitzensteuersatzes automatisch Spitzenverdiener. (...)