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Antwort 05.05.2026 von Sandra Carstensen CDU

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Uwe Schmidt
Antwort 07.05.2026 von Uwe Schmidt SPD

Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke