die Zunahme von Drohungen, Hass und Hetze in den sozialen Medien, insbesondere während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen, ist ein ernstes Problem, das wir nicht ignorieren können.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
wie ich Herrn N. schrieb, wurden Mehrfachverordnungen im Rahmen des E-Rezepts ermöglicht: Ihr behandelnder Arzt kann Ihnen für maximal ein Jahr bis zu vier inhaltsgleiche Rezepte ausstellen.
anbei erhalten Sie das Antwortschreiben von Herrn PSts Luksic MdB auf Ihre Anfrage vom 11.08.2024 über www.abgeordnetenwatch.de.
