Frage von Henrietta S. • 14.08.2020

Antwort von Mario Brandenburg FDP • 03.09.2020
(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen. (...)
(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen. (...)
(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)
(...) Allerdings haben die konservativen Regierungsparteien kein Interesse daran, dass z.B. öffentlich einsehbar ist, welche Industrielobbyisten an ihren Gesetzen mitschreiben (...)
(...) zu der Thematik von möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Einführung des 5G-Standards. (...)
(...) Diese befinden sich zwar näher am Menschen, verfügen aber über eine deutlich niedrigere Sendeleistung als herkömmliche Basisstationen (...)