Wie bewerten Sie das aktuelle politische Klima und den Umgangston der CDU in unserem Landkreis im Vorfeld von Wahlen?
Ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als CDU MdB bezüglich der aktuellen Debatte um den Wahlkampfstil im Landkreis WF, wie er jüngst auch im Artikel „Wahlkampf braucht Anstand und Augenmaß“ auf Cremlingen-Online thematisiert wurde. Die heftige Kritik und das „Bashing“ der CDU bezüglich der Wahlkampfunterstützung für die SPD wirft für mich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Würde ein privates Unternehmen eine Großspende an eine Partei überweisen, wird dies oft als legitime Unterstützung verbucht. Handelt es sich jedoch um die SPD, wird sofort eine massive Kampagne gestartet.
Wie erklären Sie sich die Vehemenz, mit der die CDU in diesem Fall agiert, und was entgegnen Sie dem Vorwurf DER CDU der mangelnden Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung?
Sehr geehrter Herr H.,
Das Ansprechen von problematischen Sachverhalten muss erlaubt sein. Ein "Bashing" oder gar eine Kampagne kann ich nicht erkennen.
Bei Spenden hält sich die CDU - wie hoffentlich auch alle anderen Parteien - an das geltende Recht.
Weitere Fragen an Reza Asghari
Die Kommission hat sich ausdrücklich mit der Frage beschäftigt, ob Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Ihr langfristiges Idealbild ist eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte und Abgeordnete umfasst.
Die Rentenreform wird im Bundestag beraten. Wie das Ergebnis dieser Beratungen aussehen wird ist offen, mein Abstimmungsverhalten ebenfalls.
Meine Mitarbeiter und ich bemühen uns, Ihre Fragen zu beatworten.
Ich halte den Ausbau der Solarenergie grundsätzlich für richtig und wichtig. Sie kann einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung leisten.