Seit nunmehr mehr als fünf Jahren weisen meine Fraktion und ich auf eklatante Gefahren und Versäumnisse beim Schutz der kritischen Infrastrukturen hin
Die Digitalisierung an den Schulen ist geprägt von vielfältigen Zuständigkeiten und Kompetenzkonflikten. Der Digitalpakt Schule war leider nicht erfolgreich.
In Bezug auf Ihre Frage, ob wir bereits im Überwachungsstaat leben, ist es schwierig, eine definitive Antwort zu geben. Die Überwachungsmaßnahmen sind jedoch auf jeden Fall weit verbreitet und es ist schwer, ihnen vollständig zu entkommen. Auch wenn man Maßnahmen ergreifen kann, um seine Privatsphäre zu schützen (zum Beispiel durch Nutzung quellen-offener Software mit Schwerpunkt auf hohem Datenschutz, um sicherzustellen, dass keine unsichtbaren Überwachungsmechanismen eingeschleust werden), sind viele dieser Anwendungen heute noch nicht ausreichend praxistauglich.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen ein selbstbestimmter Umgang mit eigenen Daten sehr wichtig ist. In meiner Arbeit als Digitalpolitiker befasse ich mich intensiv mit allen Aspekten der Digitalisierung, auch technologischen Funktionen und Fragen des Datenschutzes. Unsere persönlichen Daten unterliegen dabei einem hohen rechtlichen Schutz z.B. aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Als Obmann im Digitalausschuss befasse ich mich täglich mit diesen Fragen. Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass es möglich ist, ein freies Leben und digitalen Fortschritt in Einklang zu bringen.
Ob wir bereits in einem Überwachungsstaat leben, hängt natürlich von der Definition und dem historischen Vergleich ab. Für die Bundesrepublik Deutschland würde ich diese Schlussfolgerung aktuell nicht ziehen