Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 20.10.2026
Wie stehen Sie persönlich zur Prüfung eines Verbotsverfahrens der gesichert rechtsextremen AfD?
Karin Logemann
Antwort 02.11.2026 von Karin Logemann SPD

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Haltung gerichtsfest belegt ist, hat die Politik gar keine Wahl mehr – dann muss sie handeln. Wegducken oder Aussitzen darf es beim Schutz unserer Verfassung nicht geben.

Frage von Detlev R. • 20.10.2026
Warum sind ab 1.1.27 auch für Privathaushalte nur noch teure Wallboxen mit ISO 15118-20 (Plug&Charge etc) erlaubt?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 23.10.2026 von Steffen Bilger CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.

Frage von Jenny L. • 20.10.2026
Herr Minister Bilger, darf eine reine Kostenersparnis beim Führerschein jemals schwerer wiegen als die Sicherheit und das Leben unserer Kinder auf den Straßen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 23.10.2026 von Steffen Bilger CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.