Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 28.03.2024

Die fehlende Zustimmung der FDP ändert nichts daran, dass die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in Europa ein Erfolg ist, an dem das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend mitgearbeitet hat.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 25.03.2024

Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste, hat mich enttäuscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass es am 15. März dennoch endlich gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2024

Ich bemühe mich darum, in dieser Frage die FDP durch ein überparteiliches Zusammenwirken anderer Demokraten zu isolieren. Der Rest muss in Berlin geleistet werden.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2024

Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen

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