Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Meiner persönlichen Meinung nach ist hier der bürokratische Aufwand sehr hoch.
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden.
Zur Steuervermeidung: wann unternehmen Sie endlich was gegen die Steuervermeidung durch Steuertricks
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD