Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 12.06.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, wie schätzen Sie die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in Berlin jetzt ein und wo werden die nächsten Veränderungen eingeleitet? Mathias T.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Meine Aufgabe als Wirtschaftssenatorin ist es, eine starke Wirtschaft zu fördern, die gute Arbeitsplätze bietet

Frage von Norma H. • 12.06.2025
Wann wollen Sie politische Konsequenzen gegen die israelische Regierung einleiten, die kriminelle, IS-nahe Milizen bewaffnet? Halten Sie Waffenlieferungen nach Israel völkerrechtlich noch vertretbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Fred K. • 12.06.2025
Glauben Sie, dass Russland nicht die Alleinschuld an Putins Überfall auf die Ukraine trägt? Können Sie mir andere Verantwortliche benennen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin.

Frage von Gudrun S. • 12.06.2025
Warum verhindert NRW durch sein Landesbeamtengesetz, dass Kommunen beamteten Mitarbeiter*innen das Jobticket gewähren können, obwohl sie das wie schon bei ihren Beschäftigten tun möchten?
Portrait von Michael Röls
Antwort 13.03.2026 von Michael Röls BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung haben wir eine Prüfung auf den Weg gebracht. Für mich und die Grüne Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen!

Frage von Itzhak L. • 12.06.2025
Gibt Deutschland Israel durch Waffenlieferung, Nicht-Anerkennung Palästinas und Unterstützung zur Beibehaltung des EU-Assoziierungsabkommens nicht grünes Licht, das Völkerrecht weiter zu verletzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU