Glauben Sie, dass Russland nicht die Alleinschuld an Putins Überfall auf die Ukraine trägt? Können Sie mir andere Verantwortliche benennen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin. Die Entscheidung zum militärischen Einmarsch stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen. Auch wenn argumentiert werden kann, dass es im Vorfeld politische Spannungen und sicherheitspolitische Versäumnisse gegeben haben mag, rechtfertigt dies in keiner Weise Putins brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.
Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.
Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht.