Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Guten Tag. Machen sie sich gegen die EU-Chatkontrolle stark und verhindern so die anlasslose Kontrolle von allen EU-Bürgern?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Wiener, wie ist ihre Meinung bezüglich der Entscheidung über die sog. Chatkontrolle der EU am 14.10.2025? Das wird doch hoffentlich durch den Bundestag gestoppt?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 08.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Hartmut F. • 08.10.2025
Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 14.10.2025 von Patricia Lips CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität

Frage von Benjamin W. • 08.10.2025
Warum haben Familien, Paare, Verheiratete, und Frauen mit Kindern so viele Vorteile anstatt Neutralität und Gleischschaltung zu schaffen
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Ursula K. • 08.10.2025
Wie stellen Sie den Kinderschutz sicher, ohne eine allgemeine Chatkontrolle?
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer

Frage von Markus K. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dem EU Gesetz der sog. Chatkontrolle nicht zustimmt ?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.