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Als Abgeordneter stehe ich klar für die Verteidigung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde.

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus EU-Staaten ist rechtlich komplex.

Solange Putin nicht bereit ist, diesen furchtbaren Krieg zu stoppen, ist für viele Ukrainer:innen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht vorstellbar.

Mit dem heutigen Wissen, dass der Krieg länger andauern wird, erweist sich die im Sommer 2022 getroffene Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine bei Vorliegen entsprechenden Hilfebedürftigkeit auf Basis der EU-Beschlüsse direkt Zugang zum SGB II bzw. SGB XII zu gewähren, als umso richtiger