Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Fleck
Antwort von Helmut Fleck
Volksabstimmung
• 06.06.2009

(...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 06.06.2009

(...) Vergleicht man meine kommunalpolitische Erfahrung mit der der aktuellen deutschen MdEPs, können weniger als rund 10% überhaupt auf eine kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen. (...)

Portrait Isabelle C. Casel
Antwort von Isabelle C. Casel
Die Linke
• 07.06.2009

(...) Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft... (...)

Antwort von Sabine Scherbaum
DIE FRAUEN
• 06.06.2009

(...) Es sind die Frauen! Auch aus diesem Grund müssen Frauen in die Frauenewältigungsstrategien der Wirtschaftskrise einbezogen werden. Ihnen wird nicht ganz zu Unrecht eine andere Sicht auf die Anliegen einer Gesellschaft zugesprochen. (...)

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