(...) Die MLPD ist eine revolutionäre Partei und steht für den echten Sozialismus, wie er von Marx und Lenin entwickelt und verwirklicht wurde. (...)
(...) Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt. (...)
(...) Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. (...)
Sehr geehrter Herr Döring,
(...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)
(...) In meinem letzten Wahlkampf für die FDP stand auf meine Plakaten: NEIN zu Eurorettungs-schirmen. Gerade die FDP hat sich nach dem Mitgliederentscheid unter Rösler, Lindner und Lambsdorff zu einer Partei entwickelt, die immer mehr freiheitlich-liberale Grundsätze über Bord geworfen hat. So könnte man sagen,die FDP hat sich immer weiter von mir entfernt - also mich verlassen. (...)
