Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Anke L. • 04.06.2025

Sehr geehrter Herr Peick, was tun sie, wenn die Regierung weiterhin an Grenzen kontrollieren will, obwohl heute ein Gericht genau dies untersagt hat?

Antwort von Jens Peick

SPD • 24.06.2025

Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.

Frage von Benjamin M. • 30.05.2025

Guten Tag Frau Hahn, Korruption ist laut einem Bericht in den Institutionen der EU ein großes Problem, das nur sehr lax angegangen wird. Was wollen Sie und ihre Fraktion dagegen unternehmen?

Antwort von Svenja Hahn

FDP • 12.06.2025

Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.

Frage von Felix H. • 30.05.2025

Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2025

Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen

Frage von Felix H. • 26.05.2025

Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU und zur EU-Mitgliedschaft Litauens, ferner zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?

Antwort von Sören Pellmann

Die Linke • 28.05.2025

Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind