(Wie) werden Sie sich gegen diesen erneuten Vorstoß stellen?
Innenminister Dobrindt legt einen neuen Gesetzentwurf vor, der unser Informationsfreiheitsgesetz erneut einschränken könnte – trotz des klaren Widerstands von über 680.000 Menschen und der SPD-Fraktion im Sommer.
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Der Neubau von Verkehrsinfrastruktur bedeutet immer einen Eingriff in die Natur. Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag meiner Bundestagsfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die den Eingriff und die Auswirkung auf die Natur berücksichtigen. Wir fordern konkret:
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.
Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.
Zudem erhöht Tempo 30 besonders in Städten die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß gehende.