Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel K. • 17.02.2026
Ab wann zahlen sie und ihre Kollegen wie jeder Arbeitnehmer in die Rente, Krankenkasse und Pflegversicherung ein und erhalten Leistungen, wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Jörg B. • 17.02.2026
Wie sehen Sie die Legalität der Grenzzurückweisungen von Schutzsuchenden? Handelt Herr Dobrindt gesetzwidrig und, wenn ja - wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Frage von margit s. • 16.02.2026
Werden Sie den Erhalt des SEZ unterstützen?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 20.02.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Sinne einer ökologischen Bauwende und dem erreichen der Klimaziele setzen wir uns für den Bestandserhalt statt Abriss ein - das gilt auch für das SEZ.

Frage von Dimitri G. • 16.02.2026
Wie kann man den Niedriglohnawktor weiter ausbauen, um "Arbeitsanreize" zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU