Frage von Désirée S. • 17.09.2020

Antwort ausstehend von Armin Jahl SPD
(...) Gleichbehandlung nach EU-Recht bedeutet nicht, dass alle Gesetze in allen EU-Staaten gleich sein müssen. (...)
(...) Die Zustände im ehemaligen Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind seit langem unerträglich. (...)
(...) Natürlich bleibt unser Ziel, dass sich andere europäische Länder unserem Beispiel anschließen und Menschen aufnehmen – alleine ist es nicht zu schaffen. (...)
(...) Bei den Abstimmungen im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Antrag hätte zustimmen müssen und schon wären die Menschen nach Deutschland gekommen. (...)
(...) Es sollte geprüft werden, ob und wie besonders Schutzbedürftige auf legalem Weg ausreisen können. (...)