Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne lasse ich Ihnen eine Antwort zukommen. (...)

(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)

(...) Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. (...)

Doch Kern sozialdemokratischer Politik war es immer und wird auch immer bleiben, den Menschen zu helfen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.

(...) Die zunehmende Repression im Zusammenhang mit CBD ist nicht angemessen und längst durch wissenschaftliche Erkenntnisse überholt. (...)