Unabhängig davon, wie viele Wohnungen gebaut werden, ist die bestehende Verkehrsinfrastruktur schon jetzt an der Belastungsgrenze und wird weitere Verkehre durch Bauvorhaben in Panketal und Bernau, sowie in Buch, Französisch-Buchholz und Blankenburg aufnehmen müssen. Deshalb steht für mich weiterhin fest, dass neue Wohnungsbauvorhaben nur gemeinsam mit der Infrastruktur (auch der Sellheimbrücke) entwickelt werden können.
Die aktuelle Rechtslage ist kompliziert aber so nicht akzeptabel. Mieter*innenschutz hat oberste Priorität und auch in solchen Fällen müssen wir gegensteuern.
Eine Berechnung der Ablösbarkeit dieser Schulden wäre rein theoretisch.
Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen