Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen Ä. • 10.06.2026
Kann ich in Bezug auf Vertrauensschutz und Anpassungsgesetz 2031 wie geplant mit 45 Jahren in 02/2027 in die Rente für besonders langjährig Versicherte gehen?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Dominik B. • 10.06.2026
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Sie befeuern den Diskurs durch spaltende Rhetorik, binden aber knappe Justizressourcen durch massenhafte Strafanträge gegen Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese exekutive Doppelmoral?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Falk R. • 10.06.2026
Hat die Linke vor erneut ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst über den Gesetzentwurf Reservestärkungsgesetz – ResStG in Auftrag zu geben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Dirk M. • 10.06.2026
Warum wird auf Bundes- und Länderebene bislang kein freiwilliges Modell diskutiert, das auch Bestandsbeamten einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu regulären Bedingungen ermöglicht?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Michael Josef P. • 10.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Möller, wie stehen Sie & ihr Rechtsausschuss pol. zum verwaltungsprozessualen sog. In-Camera-Verfahren - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten dürfen ?
Stefan Möller
Antwort 18.06.2026 von Stefan Möller AfD

Ich halte das In-Camera-Verfahren grundsätzlich für den richtigen Weg im Umgang mit vermeintlich oder tatsächlich geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen und muss auch zugeben, dass bisher keine Reformwünsche an mich herangetragen worden sind.