Wen wähle ich wenn ich in Zukunft "Grün" wähle?
Sehr geehrte Fr. Brantner, bei den jetzt ja Koalitionsgesprächen, in Berlin frage ich mich wieso auf "Berliner" Grüne, Linke, SPD verwiesen wird. Ich nahm an, dass Grün eine Satzung oder ähnliches hat. Es muss etwas verbindendes da sein. Grün ist schließlich Grün. Wenn die Berliner Grünen das verkörpern, was Die Grünen heute sind verstehe ich Die Grünen nicht mehr. Wieso kann jeder Landesverband machen was er will?
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.