Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Freie Demokraten unterstützen die Weiterentwicklung der eID zu einem bürgerfreundlichen System. Allerdings haben wir auch Bedenken bei der Ausgestaltung.

Wir Grüne im Europaparlament setzen uns für eine progressive, nachhaltige und gerechte Digitalisierung ein. Die e-ID wird eine schnelle und einfache Authentifizierung im Internet ermöglichen.

Grundsätzlich stehe ich der Digitalisierung in diesem Bereich positiv gegenüber, doch die von Ihnen beschriebenen Vorgänge müssen sicher sein. 

Die beiden Berichterstatter der Grünen/EFA Fraktion haben gegen die Mehrheit und gegen das Ergebnis der Verhandlungen gestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet zwar Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, in wichtigen Punkten fehlen allerdings rechtliche Klarheit und ein ausreichender Schutz der Grundrechte.

Die endgültige Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren getroffen. In dieser Zeit müssen die Ergebnisse der Vorbereitungsphase sorgfältig geprüft und mögliche Risiken genau abgewogen werden.