Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 18.12.2025
Wie verhalten Sie sich dazu, dass Sie laut Tagesspiegel in engen Kontakt mit dem dubiosen Netzwerk von Herrn Gräff und Herrn Lanz gestellt werden?
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 18.12.2025 von Johannes Martin CDU

Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag, um Menschen zu helfen im Alter und bei gesundheitlichen Einschränkungen selbstbestimmt und eigenständig zu wohnen.

Frage von Stefan R. • 17.12.2025
Einstellung von Jette Nietzard - sind Ihnen deren beleidigende, verhaltensauffällige Aussagen gegenüber Personen und Institutionen in Deutschland bekannt und wie bewerten Sie dies?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 05.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie dem von Ihnen angefügten Artikel entnehmen können, gebe ich keine näheren Auskünfte über Mitarbeitende

Frage von Felix H. • 17.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem mit Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.

Frage von Maike M. • 17.12.2025
Ist es möglch eine weitert Misstrauensvotum gg vdLeyen zu stellen, bevor am Donnerstag über Russlands Geld entschieden wird?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden.