Antwort 11.11.2026 von Thorsten Frei CDU
Für bereits getroffene Vereinbarungen sollte Bestandsschutz und damit Vertrauensschutz gelten.
Für bereits getroffene Vereinbarungen sollte Bestandsschutz und damit Vertrauensschutz gelten.
Ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine und die Folgen einer russischen Besatzung kann ich gut nachvollziehen. Auch für mich steht außer Frage: Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen.