Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.

Sehr geehrter Herr E.

Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.

Das Thema ist also politisch klar adressiert und wir arbeiten daran, eine tragfähige und faire Lösung zu entwickeln, die sowohl den medizinischen Fortschritt als auch berechtigte Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.