Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yifan W. • 18.10.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 13.11.2024 Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.
Frage von Markus R. • 15.10.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 17.10.2024 Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht.
Frage von Justus H. • 13.10.2024
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU Frage von Karl A. • 11.10.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Irmgard K. • 08.10.2024
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 15.10.2024 Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Frage von Marcus L. • 05.10.2024
Antwort von Boris Rhein CDU • 27.11.2024 Da Sie nicht zum ersten Mal eine Immobilie erwerben, auch wenn Sie diese aktuell nicht mehr nutzen, können Sie leider nicht vom Hessengeld profitieren.